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Rechtliches

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

CertiAcademy Corp

Stand: 02.08.2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Produktbedingungen

(1) Anbieter und Vertragspartner für die digitalen Lernangebote, Apps und Lernplattformen der Marke CertiAcademy ist:

CertiAcademy Corp, a Florida C-Corporation

Hauptniederlassung: 7901 4TH ST N, STE 300, ST. PETERSBURG, FL 33702, USA

Registriert beim Florida Department of State, Division of Corporations

Document Number: P26000033924

Vertreten durch: Joern Scheidler, President

E-Mail: support@certiacademy.com

Telefon: +1 (855) 666 6007

Kontaktbüro Deutschland: CertiAcademy Corp, Kurfürstendamm 11, 10719 Berlin

Das deutsche Kontaktbüro ist keine eigenständige Vertragspartei und – sofern dies den tatsächlichen Verhältnissen entspricht – keine rechtsgeschäftlich vertretungsberechtigte Zweigniederlassung. Vertragspartner ist ausschließlich die oben bezeichnete Corporation, nachfolgend „Anbieter“.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Erwerb und die Nutzung digitaler Lerninhalte, Apps, Web-Apps, Lernplattformen und damit verbundener Funktionen des Anbieters.

(3) Nutzer können Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Soweit einzelne Regelungen ausschließlich gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern gelten, wird darauf ausdrücklich hingewiesen.

(4) Für einzelne Produkte können ergänzende besondere Produktbedingungen gelten. Sie werden dem Nutzer vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und werden bei wirksamer Einbeziehung Bestandteil des Vertrags.

(5) Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wirksam einbezogenen besonderen Produktbedingungen gehen die besonderen Produktbedingungen für das betreffende Produkt vor.

(6) Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Allgemeiner Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt digitale Inhalte und Funktionen zur selbstständigen Wissensvermittlung, zum Lernen, Üben, Wiederholen und – je nach Produkt – zur Vorbereitung auf Prüfungen, Überprüfungen oder persönliche Eignungsverfahren bereit.

(2) Der Leistungsumfang kann insbesondere folgende Bestandteile umfassen:

a) strukturierte Lehr- und Lerninhalte;

b) Lernfragen, Fragenkataloge und Lernkarten;

c) Fallbeispiele, Fallstudien und Simulationen;

d) Selbsttests, Übungs- und Prüfungsmodi;

e) aufgezeichnete oder interaktive Lehrinhalte;

f) anonymisierte Erfahrungsberichte oder Protokolle;

g) Funktionen zur Anzeige, Speicherung und Synchronisation des persönlichen Lernfortschritts.

(3) Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang sind die besondere Produktbeschreibung und gegebenenfalls die besonderen Produktbedingungen, die dem Nutzer unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt beziehungsweise zugänglich gemacht werden.

(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, schuldet der Anbieter keine persönliche Betreuung, individuelle fachliche Beratung, individuelle Korrektur von Arbeiten oder persönliche Überwachung des Lernerfolgs.

(5) Automatisierte Selbsttests, Lernstandsanzeigen und Auswertungen dienen der Selbsteinschätzung. Sie stellen keine verbindliche Bewertung eines tatsächlichen Lern-, Prüfungs- oder Verfahrenserfolgs dar.

§ 3 Fachliche und rechtliche Abgrenzung

(1) Der Anbieter ist keine Behörde, staatliche Prüfungsstelle, medizinische oder psychotherapeutische Behandlungseinrichtung und keine Rechtsberatungsstelle.

(2) Soweit ein Produkt auf eine staatliche, behördliche, berufsbezogene oder persönliche Prüfung beziehungsweise Begutachtung vorbereitet, begründet seine Nutzung weder eine staatlich anerkannte Ausbildung noch eine behördliche Zulassung, Erlaubnis, Anerkennung oder positive Begutachtung.

(3) Die Inhalte dienen der allgemeinen Wissensvermittlung und Vorbereitung. Sie ersetzen insbesondere keine medizinische, psychiatrische, psychotherapeutische, rechtliche oder sonstige individuelle Beratung, Diagnose oder Behandlung und keine verbindliche behördliche Auskunft.

(4) Produkte mit gesundheitsbezogenen Inhalten dürfen nicht zur Diagnose, Beratung oder Behandlung konkreter Personen verwendet werden und sind kein Krisen- oder Notfalldienst.

(5) Bei Widersprüchen zwischen Inhalten des Anbieters und verbindlichen gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Vorgaben sind die jeweils aktuellen verbindlichen Vorgaben maßgeblich.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf Internetseiten, in Apps oder auf Lernplattformen stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, soweit sie nicht ausdrücklich als solches bezeichnet ist.

(2) Vor Abgabe der Bestellung erhält der Nutzer die Möglichkeit, die wesentlichen Eigenschaften des Produkts, den Gesamtpreis, die Nutzungsdauer und seine Eingaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.

(3) Durch Betätigung der entsprechend beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt, dem Nutzer eine Vertragsbestätigung übermittelt oder den erworbenen Zugang freischaltet. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

(5) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg.

(6) Verbraucher erhalten die Vertragsbestätigung einschließlich der bei Vertragsschluss geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einbezogenen besonderen Produktbedingungen und erforderlichen Verbraucherinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.

(7) Vertragssprache ist Deutsch, sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache angegeben wird.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigten Preise und Zahlungsbedingungen.

(2) Gegenüber Verbrauchern werden sämtliche Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger zwingender Preisbestandteile ausgewiesen.

(3) Ob ein Produkt gegen Einmalzahlung, im Abonnement oder nach einem anderen Zahlungsmodell angeboten wird, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Eine automatische Verlängerung oder wiederkehrende Belastung erfolgt nur, wenn dies vor der Bestellung ausdrücklich und transparent vereinbart wurde.

(4) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.

(5) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, soweit im Bestellprozess kein abweichender Fälligkeitszeitpunkt angegeben wird.

(6) Bei Rückbuchungen oder fehlgeschlagenen Zahlungen darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Information vorübergehend sperren, soweit der Nutzer die Ursache zu vertreten hat. Der Nutzer darf nachweisen, dass er die fehlgeschlagene Zahlung nicht zu vertreten hat oder kein beziehungsweise ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Bereitstellung und Nutzungsdauer

(1) Der Zugang wird nach Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlung beziehungsweise nach Bestätigung des Zahlungsdienstleisters freigeschaltet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die konkrete Nutzungsdauer, der Beginn und das Ende des Zugangs sowie eine etwaige automatische Verlängerung ergeben sich aus der Produktbeschreibung und den besonderen Produktbedingungen.

(3) Bei einem zeitlich befristeten Zugang endet das Nutzungsrecht mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern keine automatische Verlängerung ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Wird ausnahmsweise ein unbefristeter oder dauerhafter Zugang angeboten, ergeben sich dessen Umfang und die zugesagte Mindestbereitstellungsdauer aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Zwingende gesetzliche Ansprüche bei unterbliebener Bereitstellung, mangelhafter Leistung oder vorzeitiger Einstellung bleiben unberührt.

(5) Der Nutzer erwirbt kein Eigentum an der App, Software oder den Inhalten. Er erhält ausschließlich die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte.

§ 7 Benutzerkonto und Gerätebeschränkung

(1) Das Benutzerkonto ist persönlich und darf ausschließlich durch den registrierten Nutzer verwendet werden.

(2) Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen angemessen gegen unbefugten Zugriff geschützt werden.

(3) Soweit die Produktbeschreibung nichts anderes vorsieht, ist die Nutzung eines Benutzerkontos auf höchstens zwei gleichzeitig registrierte Endgeräte beschränkt.

(4) Wird die zulässige Gerätezahl überschritten, kann das am längsten nicht mehr verwendete Endgerät abgemeldet werden. Registrierte Geräte können im Benutzerkonto verwaltet oder über den Support zurückgesetzt werden.

(5) Ein Browserwechsel auf demselben Endgerät gilt grundsätzlich nicht als zusätzliches Endgerät, soweit das Endgerät technisch zuverlässig erkannt werden kann.

(6) Berechtigte Gerätewechsel aufgrund von Verlust, Defekt, Reparatur oder Neuanschaffung werden angemessen berücksichtigt. Der Anbieter darf geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen massenhafte Gerätewechsel und Account-Sharing treffen.

(7) Der Nutzer muss den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er eine unbefugte Nutzung seines Kontos vermutet.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die vereinbarte Nutzungsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die erworbenen Inhalte innerhalb der vorgesehenen App oder Lernplattform für eigene Lernzwecke zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere keine Berechtigung:

a) zur Schulung oder Unterrichtung Dritter;

b) zur gemeinsamen Nutzung durch mehrere Personen;

c) zum Weiterverkauf oder zur Vermietung des Zugangs;

d) zur kommerziellen Verwertung der Inhalte;

e) zur öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung;

f) zur Veröffentlichung in sozialen Netzwerken, Gruppen, Foren oder anderen Plattformen.

(3) Rechte an lizenzierten, amtlichen, gemeinfreien oder von Dritten bereitgestellten Inhalten richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen.

(4) Der Anbieter behält sämtliche Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden.

§ 9 Schutz der Inhalte und technischen Systeme

(1) Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes erlauben, ist es untersagt, die App, Lernplattform oder ihre Inhalte:

a) systematisch oder automatisiert auszulesen, abzurufen oder herunterzuladen;

b) mittels Bots, Crawlern, Skripten, Browserautomatisierung oder vergleichbaren Werkzeugen zu erfassen;

c) vollständig oder in wesentlichen Teilen zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verkaufen oder öffentlich zugänglich zu machen;

d) in andere Datenbanken, Apps, KI-Systeme oder Lernplattformen zu übertragen;

e) zur Erstellung konkurrierender Produkte oder Datensammlungen zu verwenden;

f) durch Umgehung von Zugriffskontrollen, Begrenzungen oder sonstigen Schutzmechanismen abzurufen;

g) zur Rekonstruktion der zugrunde liegenden Datenbank zu verwenden;

h) unbefugt zu verändern, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren.

(2) Das Verbot umfasst insbesondere die systematische Weitergabe von Fragenkatalogen, Fallstudien, Prüfungsprotokollen, Screenshots, Bildschirmaufzeichnungen oder Zugangsdaten.

(3) Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse, insbesondere gesetzlich zulässige Handlungen zur Herstellung von Interoperabilität, bleiben unberührt.

(4) Eigene Notizen sowie einzelne Ausdrucke oder Bildschirmkopien zum ausschließlich persönlichen Lernen sind zulässig, soweit die jeweilige Funktion dies gestattet und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Eine systematische Vervielfältigung ist nicht gestattet.

§ 10 Nutzerinhalte

(1) Soweit ein Produkt das Eingeben oder Hochladen eigener Inhalte erlaubt, bleibt der Nutzer für diese Inhalte verantwortlich.

(2) Nutzer dürfen insbesondere keine Inhalte einstellen, die Rechte Dritter verletzen, rechtswidrig, beleidigend oder diskriminierend sind, Schadsoftware enthalten oder gegen gesetzliche Verschwiegenheits- oder Datenschutzpflichten verstoßen.

(3) Personenbezogene Fall- oder Erfahrungsberichte müssen so anonymisiert sein, dass betroffene Personen auch unter Heranziehung vernünftigerweise verfügbarer Zusatzinformationen nicht identifiziert werden können.

(4) Der Nutzer räumt dem Anbieter an eingestellten Inhalten die für Speicherung, technische Verarbeitung, Anzeige und vertragsgemäße Bereitstellung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrags ein.

(5) Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken oder zur dauerhaften Aufnahme in kommerzielle Lerninhalte, bedarf einer gesonderten Einwilligung oder Vereinbarung.

§ 11 Aktualisierungen und Änderungen

(1) Der Anbieter stellt während des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums diejenigen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informiert den Nutzer über deren Verfügbarkeit.

(2) Der Anbieter darf Änderungen vornehmen, die zur Behebung von Fehlern oder Sicherheitsrisiken, zur Anpassung an neue Betriebssysteme oder technische Standards, zur Einhaltung verbindlicher Vorgaben oder zur Aktualisierung veralteter Inhalte erforderlich sind.

(3) Darüber hinausgehende Änderungen bei dauerhafter Bereitstellung sind nur zulässig, wenn ein im Vertrag vorgesehener triftiger Grund besteht, dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten entstehen und er klar und verständlich informiert wird.

(4) Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, wird der Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist vorher auf einem dauerhaften Datenträger über die Änderung, ihren Zeitpunkt und seine gesetzlichen Rechte informiert.

(5) Gesetzliche Rechte auf Vertragsbeendigung, Minderung oder Nacherfüllung bleiben unberührt.

§ 12 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt oder Ausfälle von Telekommunikations- und Infrastrukturdienstleistern entstehen.

(3) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

(4) Gesetzliche Ansprüche bei unterbliebener Bereitstellung oder Mängeln bleiben unberührt.

§ 13 Kein bestimmter Lern-, Prüfungs- oder sonstiger Erfolg

(1) Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der vereinbarten Inhalte und Funktionen. Ein bestimmter Lern-, Ausbildungs-, Prüfungs-, Begutachtungs-, Zulassungs-, beruflicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies in besonderen Produktbedingungen ausdrücklich und eindeutig zugesagt wird.

(2) Entscheidungen über Zulassung, Durchführung, Bewertung, Bestehen, Anerkennung oder Erlaubniserteilung liegen ausschließlich bei den jeweils zuständigen Stellen und Personen.

(3) Anforderungen, Bewertungsmaßstäbe und Verfahrensweisen können sich regional unterscheiden und nach Erstellung der Inhalte ändern. Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, sich über die für ihn maßgeblichen aktuellen verbindlichen Anforderungen zu informieren.

(4) Übungsergebnisse, Lernstandsanzeigen und automatisierte Bewertungen erlauben keine zuverlässige Vorhersage eines tatsächlichen Ergebnisses.

(5) Aussagen zu Bestehens-, Erfolgs- oder Durchfallquoten stellen keine individuelle Prognose dar und beziehen sich ausschließlich auf die jeweils bezeichnete Quelle, Region und Erhebungsperiode.

§ 14 Gesetzliche Mängelrechte

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Verträge über digitale Produkte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Bei unterbliebener Bereitstellung oder einem Mangel stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu. Dazu können insbesondere Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz gehören.

(3) Technische oder inhaltliche Fehler können unter support@certiacademy.com gemeldet werden. Eine möglichst genaue Beschreibung erleichtert die Fehlerbehebung.

(4) Gesetzliche Rechte werden nicht von der Einhaltung einer in diesen Bedingungen festgelegten zusätzlichen Rügefrist abhängig gemacht.

§ 15 Sperrung und Vertragsbeendigung bei Pflichtverletzungen

(1) Der Anbieter darf ein Benutzerkonto vorübergehend sichern oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Nichtzahlung, unbefugte Kontonutzung, Gefährdung der IT-Sicherheit, automatisiertes Auslesen, unzulässige Weitergabe geschützter Inhalte oder einen anderen erheblichen Vertragsverstoß bestehen.

(2) Soweit keine unmittelbare Gefahr besteht, informiert der Anbieter den Nutzer vor einer längerfristigen Sperrung über die wesentlichen Gründe und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe.

(3) Eine dauerhafte Sperrung oder außerordentliche Kündigung ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Ein solcher Grund kann insbesondere bei nachgewiesenem systematischem Scraping, vorsätzlicher Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, gewerblicher Verwertung geschützter Inhalte, Nichtzahlung, Weiterverkauf des Kontos, Account-Sharing oder wiederholten erheblichen Vertragsverstößen trotz vorheriger Abmahnung vorliegen.

(4) Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Verstoß besonders schwerwiegend, eine Abhilfe unmöglich oder die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

(5) Bei Art und Dauer einer Maßnahme berücksichtigt der Anbieter insbesondere Schwere, Dauer und Folgen des Verstoßes, ein mögliches Verschulden sowie frühere Verstöße.

(6) Stellt sich eine Verdachtslage als unbegründet heraus, wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt.

(7) Gesetzliche Erstattungs-, Minderungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 16 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 17 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.

(2) Bei einem Vertrag über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte kann das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Verbraucher zuvor ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Anbieter die gesetzlich vorgeschriebene Vertragsbestätigung bereitgestellt hat.

(3) Soweit der Vertrag digitale Dienstleistungen oder andere Dienstleistungen umfasst, richtet sich das Erlöschen des Widerrufsrechts nach den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen. Der bloße Beginn einer fortlaufenden Dienstleistung führt nicht automatisch zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

(4) Erforderliche Zustimmungen und Kenntnisbestätigungen werden außerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert im Bestellprozess eingeholt. Die Zustimmung zu diesen Bedingungen ersetzt diese Erklärungen nicht.

(5) Der Anbieter stellt die gesetzlich erforderliche elektronische Widerrufsfunktion während der laufenden Widerrufsfrist zur Verfügung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 18 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzvorschriften.

(2) Einzelheiten, insbesondere zur Kontoverwaltung, Geräteerkennung, Protokollierung sicherheitsrelevanter Vorgänge, Zahlungsabwicklung und Speicherdauer, ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen internationalen und örtlichen Gerichtsstände. Der Anbieter macht Ansprüche gegen Verbraucher ausschließlich vor den nach zwingendem Recht zuständigen Gerichten geltend.

(4) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und handelt er bei Vertragsschluss in dieser Eigenschaft, sind – soweit gesetzlich zulässig – die zuständigen Gerichte in Pinellas County, Florida, USA, zuständig. Der Anbieter darf den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(5) Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften bleiben unberührt.

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